Allgemeine Geschäftsbedingungen für den WISSEN-DATA KI-Governance Navigator

1. Anbieter und Geltungsbereich

1. Anbieter des Dienstes „WISSEN-DATA KI-Governance Navigator“ (nachfolgend „Dienst“) ist [offen: Name/Firma, Anschrift, E-Mail] (nachfolgend „Anbieter“).

2. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes über die Website des Anbieters. Abweichende Bedingungen von Nutzern gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zustimmt.

2. Leistungsbeschreibung

1. Der Dienst ist eine webbasierte Anwendung zur Dokumentation und internen Steuerung von KI-Anwendungen. Er umfasst insbesondere: ein KI-Inventar, Steckbriefe für Anwendungsfälle mit dokumentierten Prüfentscheidungen, ein Risiko- und Maßnahmenregister mit interner 5×5-Risikomatrix, bearbeitbare Vorlagen sowie eine Ablage für Nachweise (Datei-Uploads und externe Verweise).

2. Der Dienst bietet organisatorische Unterstützung. Er erbringt keine Rechts-, Datenschutz- oder Sicherheitsberatung, erteilt keine Zertifizierungen und bestätigt keine Rechtskonformität. Interne Risikostufen sind keine gesetzliche Einstufung.

3. Der Dienst nutzt keine externe generative KI und übermittelt eingegebene Inhalte nicht an KI-Anbieter.

3. Registrierung und Vertragsschluss

1. Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Die Registrierung erfolgt mit E-Mail-Adresse und Passwort; die E-Mail-Adresse ist zu bestätigen.

2. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über den Dienst zustande.

3. Kostenpflichtige Leistungen werden derzeit nicht angeboten (siehe Ziffer 6).

4. Nutzerkonten und organisationsbezogene Berechtigungen

1. Nutzer können Organisationen anlegen. Wer eine Organisation anlegt, wird deren Organisationsadministrator.

2. Organisationsadministratoren können weitere Personen per Einladungslink aufnehmen und ihnen die Rollen Organisationsadministrator, Bearbeiter, Prüfer oder Leser zuweisen. Sie sind dafür verantwortlich, nur berechtigten Personen Zugang zu gewähren.

3. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf Missbrauch ist das Passwort unverzüglich zu ändern und der Anbieter zu informieren.

5. Zulässige Nutzung

1. Nutzer dürfen nur Inhalte erfassen oder hochladen, zu deren Verarbeitung und Weitergabe sie berechtigt sind. Personenbezogene und vertrauliche Angaben sind auf das erforderliche Maß zu beschränken.

2. Unzulässig sind insbesondere: rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware, Versuche, Zugriffsbeschränkungen zu umgehen oder Daten anderer Organisationen einzusehen, sowie eine Belastung des Dienstes, die dessen Betrieb beeinträchtigt.

3. Passwörter, Zugangsschlüssel und vergleichbare Geheimnisse gehören nicht in Freitextfelder oder Nachweisdokumente.

6. Kostenfreie und kostenpflichtige Leistungen, Preise und Zahlung

1. Der Dienst wird derzeit unentgeltlich bereitgestellt. Es bestehen keine Tarife, Abonnements oder Zahlungsfunktionen.

2. Sollten künftig kostenpflichtige Leistungen eingeführt werden, werden Preise, Laufzeiten und Bedingungen vor einer Buchung gesondert angezeigt und bedürfen eines gesonderten Vertragsschlusses. Eine Umstellung bestehender unentgeltlicher Nutzung auf eine kostenpflichtige erfolgt nicht ohne ausdrückliche Bestellung des Nutzers.

7. Testmonat

Ein Testmonat wird derzeit nicht angeboten, da der Dienst insgesamt unentgeltlich ist.

8. Laufzeit und Kündigung

1. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

2. Nutzer können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere über die Seite „Verträge hier kündigen“.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

4. [offen: ob und mit welcher Frist der Anbieter den unentgeltlichen Dienst ordentlich kündigen bzw. einstellen kann]

9. Gesetzliche Rechte bei mangelhaften digitalen Leistungen

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB). Diese Bedingungen schränken diese Rechte nicht ein.

10. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen; der Anbieter wird sie nach Möglichkeit vorab ankündigen.

11. Rechte an Inhalten und hochgeladenen Dokumenten

1. Alle Rechte an den von Nutzern erfassten Inhalten und hochgeladenen Dokumenten verbleiben bei den Nutzern bzw. ihren Organisationen.

2. Der Anbieter erhält nur die zur Bereitstellung des Dienstes erforderlichen Rechte, insbesondere zur Speicherung, Anzeige und Übermittlung an berechtigte Mitglieder der jeweiligen Organisation.

3. Hochgeladene Dateien werden nicht auf Schadsoftware, Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit geprüft.

12. Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

2. Da der Dienst unentgeltlich bereitgestellt wird, haftet der Anbieter im Übrigen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Haftungsprivilegierungen unentgeltlicher Leistungen [offen: juristische Prüfung der konkreten Formulierung].

3. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

13. Daten bei Vertragsende

1. Vor Vertragsende können Nutzer Daten über die vorhandenen CSV-Exporte und Datei-Downloads sichern.

2. Nach Beendigung des Vertrags werden Kontodaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Organisationsdaten bleiben erhalten, solange die Organisation weitere Mitglieder hat; andernfalls werden sie gelöscht [offen: konkreter Ablauf und Frist].

14. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Sie ist eine Information und keine Einwilligung.

15. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.